The Demolition Man
Jane Kramer, The New Yorker

Beim Lesen dieses Porträts des italienischen Premiers Matteo Renzi musste ich immer wieder an Xavier Bettel denken:

He has what could be called a peripatetic mind and, like any good performer, he uses it to keep you on the edge of your seat, not asking inconvenient questions, and also, perhaps, to impress himself when he’s about to confront an obstacle in his path.

Das ging mir auch bereits beim Artikel von Perry Anderson so („his chubby good looks and cocky manner made him a natural attraction once he entered politics“).

Willkommen in der Hyperzivilisation
Johannes Kuhn, Süddeutsche Zeitung

Bürgermeister Ed Lee hatte wie sein Vorgänger Gavin Newsom San Francisco nach der Wirtschaftskrise von 2008 mit Steuererleichterungen für Twitter und Co. als Alternative zum Silicon Valley etabliert. Nun sind die Jobs da, aber ein Teil der Stadt droht zu verschwinden.

Aggressiver Humanismus
Zentrum für politische Schönheit

Die Aktivisten, die letzte Woche mit ihrer Aktion „Die Toten kommen“ viel Aufmerksamkeit bekamen, erklären in diesem Text von 2014, dass sie die traditionellen Menschenrechtsorganisationen zu nett und zu höflich finden. So ganz überzeugt mich die Argumentation nicht, aber der Vergleich zu Natur- und Umweltschützer ist ganz interessant. Dem Zentrum für politische Schönheit warf man vor, mehr auf sich aufmerksam zu machen als auf das Problem. Diese Kritik hört man selten, wenn es um Greenpeace geht …

Une démocratie post-représentative et post-gouvernementale pour une société post-croissance ?
Yannick Rumpala

Il est difficile de ne pas noter que l’érosion de la « croissance économique » (voire, derrière elle, les difficultés du système économique lui-même) et la « crise » du système politique représentatif interviennent au même moment.

 

Can Politico make Brussels sexy?
Gideon Lewis-Kraus, The Guardian

Als europhiler Newsjunkie fasziniert mich Politico – muss ich zugeben. Entsprechend viel habe ich dazu gelesen, aber dieser Beitrag ist weit besser: durchaus wohlwollend, aber trotzdem bringt der Autor die Probleme auf den Punkt. Politico müsse sich sowohl ihre Leserschaft als auch den Gegenstand der Berichterstattung erst selbst schaffen, schreibt er etwa:

the appetite for Politico in DC existed before Politico did. The audience for a digital-first gossip-mongering Brussels-based Anglophone pan-European publication does not yet exist, and each one of those constitutive elements presents its own problem.

Und das Lesen lohnt allein wegen Sätzen wie diesen:

Juncker’s CV reads almost as though he were a performance artist of bureaucracy

The Plunder of Africa
Howard French, Foreign Affairs

Der Autor rezensiert The Looting Machine von Tom Burgis – offensichtlich ein sehr gutes Buch:

“In 2010,” he writes, “fuel and mineral exports from Africa were worth $333 billion, more than seven times the value of the aid that went in the opposite direction.”

Einer der Hauptgründe für die Probleme des Kontinents sind – oh Wunder – die lächerlich geringen Steuern, die multinationale Konzerne den afrikanischen Staaten zahlen.

Eye in the Sky
Radiolab, NPR

Massenüberwachung in absoluter Form: Davon handelt dieser Beitrag über ein privates Unternehmen, das mit Flugzeugen über Städten kreist und mit Hochleistungskameras alles fotografiert, was dort passiert. Das System wurde in mehreren amerikanischen Städten getestet und löste dort größere Debatten aus, denn einerseits ist es sehr effizient und andererseits aber auch äußerst creepy. In einer weiteren Sendung geht darum, wie ein verurteilter Betrüger herausfindet, was ihn hinter Gitter gebracht hat, nämlich ein sogenannter Stingray bzw. IMSI-Catcher. Diese Überwachungstechnik war damals absolut geheim, so geheim, dass sich Verfolgungsbehörden verpflichteten deren Existenz nicht in Gerichtsprozessen zu erwähnen.

Mamour, mon amour
Dominik Galliker et al., BZ Berner Zeitung

Eine etwas besondere Liebesgeschichte, die sehr einfühlsam und technisch hervorragend erzählt wird. Dafür gab es einen Grimme Online Award 2015.

In-depth: the science behind the papal encyclical
Sophie Yeo, The Carbon Brief

Die „Klima-Enzyklika“ war eines der Hauptthemen der Woche. Manche kritisierten (zurecht), dass dem Papst mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde als dem IPCC. Doch in gewisser Weise scheint es dem Papst gelungen zu sein, die Arbeit des IPCC und moralische Anliegen auf einen Nenner zu bringen. Eine Folge davon ist eine schlimme Form kognitiver Dissonanz bei katholischen US-Amerikanern, die es vorziehen, in heiliger Ignoranz zu leben.

The Art of Dissent
Laura Poitras, The New York Times

Oder die Ästhetik des Schredderns – ein Kurzfilm über ein Projekt von Ai Weiwei und Jacob Appelbaum.

Anmerkungen mit grüner Tinte
Nico Fried, Süddeutsche Zeitung

Über den Autorisierungswahn in Deutschland am Beispiel eines Merkel-Interviews. In Luxemburg erreicht man diese Extreme Gott sei Dank (noch) nicht.

Christian human rights—An introduction
Samuel Moyn, The Immanent Frame

Inwieweit haben die Menschenrechte ein christliches Fundament? Sehr differenziert geht der Harvard-Professor dieser Frage nach. Er erklärt zum Beispiel, dass das Konzept der Menschenwürde von Papst Pius XII. Weihnachten 1942 geprägt worden sei. (via)

A New Solution: The Climate Club
William D. Nordhaus, The New York Review of Books

Wie entkommen wir der „Tragedy of the Commons“ in der Klimapolitik?

„Demokratie ist heute der Name für das, was wir nicht haben wollen – doch was wir uns dennoch sehnlich wünschen“, so formuliert der Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn dieses Paradox*.

Das Referendum vom 7. Juni ist ein klares Fallbeispiel: Die Dreierkoalition wollte mit einem demokratischen Happening in die Geschichte eingehen und gleichzeitig die Rückständigkeit der CSV unter Beweis stellen. Wenn jedoch quasi alle anderen Politikbereiche – wie etwa die Steuerpolitik – von Entpolitisierung und einer entsprechenden Kontinuität zur vorigen Regierung gekennzeichnet sind, dann will sie mehr Demokratie und sehnt sich dennoch nach weniger. Das gilt selbst für die Verfassungsreform: Die neue Verfassung entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit ebenso wie das Abkommen mit den Religionsgemeinschaften.

Zu diesem Paradox gehört auch, dass die Politik für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, gleichzeitig aber den Bürgern misstraut. Das Referendum darf keinen bindenden Charakter haben, der Bürger muss informiert werden und keinesfalls eigene Kampagnen organisieren, die er dann auch noch finanziert haben möchte. Die CSV warnte die vermeintlich unvorsichtigen Wähler und propagierte den “sicheren Weg” des weißen Wahlzettels bzw. des Neins.

Die Parteimitglieder dagegen mögen zwar Partei- und Koalitionsprogramme mit „mehr Demokratie“ drin, aber sie mögen sich nicht so gerne dafür engagieren. Gemeinsame Kampagnen mit anderen Parteien oder Organisationen waren offenbar undenkbar. Der Bürger will zwar gefragt werden, beklagt sich jedoch, wenn seine Zeitung oder Gewerkschaft Position bezieht und mag grundsätzlich keine kontroversen Debatten führen. Das Bistum akzeptierte ein relativ schmerzhaftes Abkommen, um eine Diskussion über den Stellenwert der Kirche in der Gesellschaft zu verhindern. Und die Asti hätte eine Einigung zum Ausländerwahlrecht im Parlament einem Referendum vorgezogen – trotz des Engagements, das sie in den letzten Monaten zeigte.

* Ingolfur Blühdorn, Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, edition suhrkamp, 2013.