„Demokratie ist heute der Name für das, was wir nicht haben wollen – doch was wir uns dennoch sehnlich wünschen“, so formuliert der Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn dieses Paradox*.

Das Referendum vom 7. Juni ist ein klares Fallbeispiel: Die Dreierkoalition wollte mit einem demokratischen Happening in die Geschichte eingehen und gleichzeitig die Rückständigkeit der CSV unter Beweis stellen. Wenn jedoch quasi alle anderen Politikbereiche – wie etwa die Steuerpolitik – von Entpolitisierung und einer entsprechenden Kontinuität zur vorigen Regierung gekennzeichnet sind, dann will sie mehr Demokratie und sehnt sich dennoch nach weniger. Das gilt selbst für die Verfassungsreform: Die neue Verfassung entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit ebenso wie das Abkommen mit den Religionsgemeinschaften.

Zu diesem Paradox gehört auch, dass die Politik für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, gleichzeitig aber den Bürgern misstraut. Das Referendum darf keinen bindenden Charakter haben, der Bürger muss informiert werden und keinesfalls eigene Kampagnen organisieren, die er dann auch noch finanziert haben möchte. Die CSV warnte die vermeintlich unvorsichtigen Wähler und propagierte den “sicheren Weg” des weißen Wahlzettels bzw. des Neins.

Die Parteimitglieder dagegen mögen zwar Partei- und Koalitionsprogramme mit „mehr Demokratie“ drin, aber sie mögen sich nicht so gerne dafür engagieren. Gemeinsame Kampagnen mit anderen Parteien oder Organisationen waren offenbar undenkbar. Der Bürger will zwar gefragt werden, beklagt sich jedoch, wenn seine Zeitung oder Gewerkschaft Position bezieht und mag grundsätzlich keine kontroversen Debatten führen. Das Bistum akzeptierte ein relativ schmerzhaftes Abkommen, um eine Diskussion über den Stellenwert der Kirche in der Gesellschaft zu verhindern. Und die Asti hätte eine Einigung zum Ausländerwahlrecht im Parlament einem Referendum vorgezogen – trotz des Engagements, das sie in den letzten Monaten zeigte.

* Ingolfur Blühdorn, Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, edition suhrkamp, 2013.